Referenden: Zwischen Demokratie und Tyrannei

0
Kann das demokratischste Instrument der Demokratie ihr Tod sein? Und was können uns die Philosophen der Antike zu Populisten sagen?

In ihrer Mühe, den Erfolg von Trump, Erdoğan und Pro-Brexit-Aktivisten zu verstehen, greifen die Medien auf ungewöhnliche Experten zurück: die Philosophen der griechischen Antike.

Platon vs. Trump

Es kommt nicht oft vor, dass Philosophen zu den neuesten Nachrichten zitiert werden. Sokrates, Platon und Aristoteles haben ja vor tausenden Jahren gelebt, in einer Welt, die der heutigen kaum ähnlich war. Selbst die Demokratie war durch Sklaverei noch eine ganz andere als die, die wir kennen.

Und trotzdem, so scheint es, haben die antiken Philosophen zu den brennendsten politischen Fragen von heute viel zu sagen. Im Januar hat die BBC in einem Video versucht, Trumps Erfolg anhand von Zitaten von Platons „Politeía“ zu erklären. Verbindungen zwischen Trumps Wahlversprechen und Platons Demokratiekritik werden auch im Video eines britischen Seminar-Unternehmens von 2016 deutlich:

Wie kann man Referenden ausnutzen?

Wenn man in Platons Politeía liest, wie ein Herrscher Referenden in der Gesellschaft nutzt, um seine eigene Macht zu stärken, fällt einem noch ein anderes Beispiel als Trump ein. Im April 2017 haben die Türken in einem Referendum entschieden, die Verfassung zu ändern und dadurch die Macht des Staatsoberhaupts Recep Tayyip Erdoğan zu stärken. Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie ein demokratisches Instrument die Demokratie schwächen kann. Referenden sind ein politisches Instrument. Charismatische Politiker können sie nutzen, um ihre eigene Macht zu stärken. Genau deswegen fordern Populisten oft, dass das Volk über mehr Themen direkt entscheiden sollte. Es ist nämlich immer schwierig, gegen die Entscheidung des ganzen Volkes zu argumentieren. Und seine Zuhörer kann man mit Gefühlen leiten. Dieses Problem hat nicht zuletzt Aristoteles behandelt.

Pflegt nun dann nicht das Volk ganz vorzüglich immer Einen an seine Spitze zu stellen und diesen zu hegen und groß zu machen? – Das pflegt es freilich. – Soviel scheint mir also klar, wenn ein Tyrann entsteht, so ist dieses Vortreten seine Wurzel und anderwärts her sproßt er nicht auf. – Sokrates in Platons „Politeía“

Politiker können Referenden auch benutzen, um Handlungen zu rechtfertigen, die anders nicht zulässig wären. So wurde der Status der Krim angeblich durch ein Referendum festgelegt. Das Referendum wurde von der EU, der UNO-Volksversammlung und dem Europarat für illegal erklärt.

Die Geschichte des ungewollten Kraftwerks

Demokratie photo

Foto: Biblioteca Rector Machado y Nuñez – “Platón” (CC Attribution License)

Die Ergebnisse von Referenden sind oft unvorhersehbar und können langfristige Konsequenzen haben. Der Brexit ist nicht der einzige Fall. Warum Referenden problematisch sein können, zeigt auch das Beispiel Zwentendorf, ein wichtiges Ereignis österreichischer Politik: 1969 wurde der Aufbau des Atomkraftwerks Zwentendorf bei einer kleinen niederösterreichischen Stadt an der Donau genehmigt. 1,4 Milliarden Euro sollte der Bau kosten. 1978 war das Atomkraftwerk fertig.

Also, auch die äußerste Freiheit wird wohl dem Einzelnen und dem Staat sich in nichts anderes umwandeln als in die äußerste Knechtschaft. So kommt denn wahrscheinlich die Tyrannei aus keiner andern Staatsverfassung zu Stande als aus der Demokratie, aus der übertriebensten Freiheit die strengste und wildeste Knechtschaft. – Sokrates in Platons „Politeía“

Inzwischen war aber eine starke Anti-Atomkraftwerk-Bewegung entstanden. Ein Referendum sollte daher im November 1978 über die Inbetriebnahme der Anlage entscheiden. Der damalige Kanzler Bruno Kreisky hat sein Amt mit dem Erfolg des Referendums verbunden. Die Opposition hat dann das Referendum genutzt, um gegen die Regierung zu protestieren. Es ging nicht mehr nur um das Atomkraftwerk. Das Ergebnis war schließlich sehr knapp: 49,53 Prozent für die Inbetriebnahme, 50,47 Prozent dagegen. Und seitdem steht bei Zwentendorf ein vollendetes Atomkraftwerk, das nie aktiviert wurde. Die zwei größten politischen Parteien und damit die meisten gewählten Volksvertreter waren nicht gegen Atomkraft und es waren schon fünf andere Atomkraftwerke in Österreich geplant. Aber als Reaktion auf das Referendum wurde im Dezember 1978 das Atomsperrgesetz abgestimmt und Österreich ist bis heute Kernkraftwerk-frei geblieben. Kreisky trat übrigens nicht zurück.

Das Beispiel Zwentendorf zeigt mehrere Probleme mit Referenden. Es geht nicht nur um die Frage, die gestellt wird: Austritt aus der EU, ja oder nein? Atomkraftwerk in Betrieb nehmen, ja oder nein? Es ist auch wichtig, wer die Frage stellt und auf welche Weise. David Cameron hat das Brexit-Referendum ausgelöst, um die Parlamentswahl zu gewinnen. Und für viele Menschen in Österreich ging es nicht um das Kraftwerk, sondern um die Regierung. Die Frage war für sie: Soll Bruno Kreisky Kanzler bleiben? Trotzdem wird das Ergebnis eines Referendums als klare Antwort auf die gestellte Frage dargestellt. Die Eindeutigkeit der Antwort kann auch höchst problematisch sein. Egal, ob die Minderheit fünf oder 49 Prozent der Gesellschaft ist, sie hat verloren. Ihre Meinung wird selten noch berücksichtigt. Dieses Problem wird auch als „Tyrannei der Mehrheit“ bezeichnet. Über die Zukunft der österreichischen Energiepolitik haben letztendlich weniger als 20 000 Stimmen entschieden.

Referenden sind auch positiv

Doch Referenden können auch zum großen Fest der Demokratie werden, wie es der Fall in Schottland war. Vor der Entscheidung über die Unabhängigkeit des Landes im Jahre 2014 haben Menschen überall freie, lebendige, aber harte Diskussionen geführt. Es war das belebte Ideal der demokratischen Politik. Referenden sind nicht immer nur problematisch. Sie können in der Bevölkerung Interesse für Politik und Demokratie wecken. Bei einer wichtigen Entscheidung können sie helfen, eine verantwortliche und nachhaltige Lösung zu finden. Sie können aber auch ein Instrument der Manipulation werden und eine Entschuldigung, die Minderheit zu unterdrücken. Unsere Demokratie hat auch andere Prinzipien als die Herrschaft der Mehrheit: Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Und die sollen nicht abgeschafft werden, selbst wenn sich das die Mehrheit wünscht.

Es gibt keine klare Antwort, wann ein Referendum gut und wann schlecht ist. Zwentendorf kann man auch als ein positives Beispiel sehen, wo es der ökologischen Bewegung gelungen ist, die Entscheidung des Staates zu ändern. Referenden muss man aber immer im politischen Kontext sehen. Ist die Frage klar formuliert? Warum wird sie gefragt? Und warum soll das Volk entscheiden, nicht das Parlament? Können alle Betroffenen bei dem Referendum mitentscheiden? Steckt hinter der Frage vielleicht eine ganz andere? Haben die Bürger genug Informationen, um eine gute Entscheidung treffen zu können? Und wer profitiert von welchem Ergebnis? Das sind alles Fragen, die man sich stellen muss, bevor man eine Antwort geben kann. Referenden an sich sind nicht gut oder schlecht. Sie sind ein Instrument. Sie sind das, was wir aus ihnen machen. Das ist Demokratie.

Mehr zu Demokratie

Interessiert es euch, was die antiken Philosophen über Demokratie gesagt haben und wie Demokratie vor 2500 Jahren entstanden ist? Dann besucht die Ausstellung Ursprünge – Schritte der Menschheit im Museum der Universität Tübingen.

Diese Woche fangen auch die Tübinger Demokratiegespräche an, eine Reihe von Diskussionsabenden über Probleme der heutigen Demokratie und ihre möglichen Lösungen. Der erste Beitrag von Jean Asselborn, dem luxemburgischen Außenminister, zum Thema „Was tun? Zur Erosion der Demokratie innerhalb und außerhalb der EU“ findet schon am Donnerstag, 15. Juni 2017 um 18:00 Uhr in der Alten Aula statt.

#ursprünge
Dieser Beitrag erscheint im Rahmen der Medienpartnerschaft von cantaloup.fm und dem Museum der Universität Tübingen (MUT) zur Jahresausstellung 2017. Die Ausstellung zum 20-jährigen Jubiläum des MUT, Ursprünge – Schritte der Menschheit, ist vom 20. Mai bis zum 3. Dezember 2017 geöffnet. Ursprünge möchte anhand von “Epochemarkern” die Entwicklung der Menschheit nachvollziehen. Die Themen der Ausstellung reichen von der Entstehung des aufrechten Gangs und den Ursprüngen von Kunst, Religion, Musik und Schrift bis hin zur Globalisierung.
Teilen.

Über

Stepan Vizi

studiert seit 2014 Friedensforschung und internationale Politik, reist gerne nach unwahrscheinlichen Destionationen und experimentiert mit unterschiedlichsten Medien wie Theater, Film und seit kurzem auch Radio.

Hinterlasse einen Kommentar