Ministerin Bauer bringt Gesetzesentwurf zu Studiengebühren für Ausländer ein

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Internationale Studierende sollen in Baden-Württemberg künftig einen Beitrag zur Finanzierung des Hochschulsystems leisten. Den Gesetzesentwurf brachte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) heute im Landtag ein.

Er sieht vor, dass internationale Studierende, die von außerhalb der EU kommen, ab dem Wintersemester 2017/18  einen Eigenbeitrag von 1.500 Euro pro Semester leisten sollen. Verschiedene Ausnahmeregelungen sollen die Sozialverträglichkeit gewährleisten.

Starken Gegenwind gab es von der Opposition: Der FDP-Landtagabgeordnete Nico Weinmann etwa übte scharfe Kritik. Für ihn gleiche der Gesetzesentwurf einem “Offenbarungseid” der grünen Ministerin, die sich 2011 für die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren feiern ließ und jetzt feststelle, dass es “für eine Sicherstellung Verbesserung der Qualität der Hochschulen Studiengebühren bedarf.” Außerdem sieht er die soziale Gerechtigkeit nicht gegeben.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch twitterte:

Einer Statistik des statistischen Landesamtes zufolge wären in Baden-Württemberg am häufigsten Studierende aus China und der Türkei betroffen (Wintersemester 2015/16: über 10.000 Studierende).

Nach der Studierendenstatistik der Uni Tübingen kommen im Wintersemester 2016/17 fast zehn Prozent der Studenten aus Nicht-EU-Staaten (28.515 eingeschriebenen Studenten, davon 2.646 aus Nicht-EU-Staaten). Sie würden demnach unter die Gebührenpflicht fallen, sollte für sie nicht eine der Ausnahmeregelungen greifen.

Denn die Gebührenpflicht soll nicht gelten für:

  • Studierwillige, gleich welcher Nation, die in Deutschland ihre Hochschulzugangsberechtigung erworben haben.
  • Austauschstudenten, die im Rahmen von gegenseitigen Landes- oder Hochschulvereinbarungen für einen Kurzaufenthalt nach Baden-Württemberg kommen, sowie Teilnehmende an Erasmus-Programmen.
  • Asylsuchende, die entweder schon anerkannt sind oder bei denen die Anerkennung aufgrund der jeweiligen Herkunftsländer mit hohem Grad wahrscheinlich ist.

Nach der Anhörung des Gesetzesentwurfs wurde u.a. hinzugefügt, dass die Hochschulen Befreiungen für Studierende aus entwicklungsschwachen Ländern durchführen können, z.B. aus den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks.

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David Frey

... ist seit 2011 an der Uni Tübingen und studiert gerade Medienwissenschaft im Master-Studiengang. Er arbeitet seit 2016 für cantaloup.fm mit und gesteht ein, viel zu spät dazugekommen zu sein. Dafür ist er jetzt mit umso mehr Elan dabei.

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