Neues Hochschulrecht beschlossen

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Die Reform des Landeshochschulgesetzes (LHG) hat der Landtag heute in der 2. Beratungsrunde beschlossen. Die Neuerungen durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts (HRWeitEG)  sind umstritten.

Der Landesverfassungsgerichtshof hatte der Landesregierung ein Ultimatum bis einschließlich März diesen Jahres gesetzt, um das LHG zu erneuern. Teile dessen wurden zuvor als verfassungswidrig erklärt.

Eine der kontroversesten Neuerungen (eine Übersicht findet sich hier) ist der gestrichene Passus, dass Studierendenvertretungen ein politisches Mandat wahrnehmen würden. Die Streichung haben Studierendenvertretungen wie der Tübinger Studierendenrat (StuRa) als Gefährdung der Studierendenrechte wahrgenommen. Die Regierung beteuert, es handele sich bei der Streichung um eine Formalie. Eine Beschneidung der Studierendenvertreter-Rechte finde nicht statt, beteuerte Landeswissenschaftsministerin Theresia Bauer. Oppositionsparteien forderten in der Landtagsdebatte ein explizit im Gesetz genanntes politisches Mandat. Ministerin Bauer hielt dagegen, dass die Oppositionsvorschläge keine konkreten Vorschläge zur Kompetenz der Studierendenvertetungen gemacht habe, oder wie die AfD-Fraktion Studierendenrechte sogar streichen wollen.

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Über

Oliver Schaub

... studiert Allgemeine Rhetorik und Politikwissenschaft. Namensgeber von cantaloup.fm mit hoher Stirn und tiefer Stimme. Seit Oktober 2014 beim Uniradio; von Mai bis Dezember 2016 studentische Hilfskraft mit Schwerpunkt "Text".

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