Politisches Mandat: Studierendenschaften sollten Politik machen!

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Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg möchte Verfassten Studierendenschaften ihr politisches Mandat entziehen. Ein völlig unverständlicher Rückschritt! Ein Kommentar.

Vor fünf Jahren führte die grün-rote Landesregierung die Verfassten Studierendenschaften wieder ein. In Tübingen ist das der Studierendenrat (StuRa). Das Gesetz sah ein politisches Mandat vor, also das Recht der Studierendenschaften, zu politischen Sachverhalten Stellung zu nehmen. Also zur Tübinger Wohnungsmarktpolitik genauso wie zu Fragen des öffentlichen Nahverkehrs oder zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Doch damit soll jetzt Schluss sein, da aus Paragraph 65 des Landeshochschulgesetzes dieser Satz gestrichen werden soll: „Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr“. Laut Wissenschaftsministerin Theresia Bauer handelt es sich hierbei um eine Präzisierung, keinen Kompetenzverlust. Begründet wird das mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1979, das eine allgemeinpolitische Betätigung der Studierendenschaften für unzulässig erklärte.

Ich frage mich: Warum wird ein Richterspruch aus den Siebzigern erst jetzt für relevant befunden? Während der letzten grünen Legislaturperiode wurde das politische Mandat von derselben Ministerin noch als ein Erfolg gefeiert: „Die Studierendenvertreter haben nun ein politisches Mandat, um wirksam für die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange aller Studierenden eintreten zu können“. Nach der Einführung von Studiengebühren bei Ausländern und für das Zweitstudium, ist das der dritte Akt gegen die Freiheit von Studierenden innerhalb kürzester Zeit. Neu gewonnene Freiheiten, die die Grünen in der Landesregierung durchgesetzt hatten. Der Entzug des politischen Mandates als wichtiges Ziel der CDU scheint einem Kreuzzug gegen Links(extremismus) zu entspringen. So soll beispielsweise verhindert werden, dass Studierendenschaften linke Proteste organisieren. Das muss jedem Stundeten zu denken geben.

Fehlender Einfluss der StuRas

Die Gesellschaft wird gefühlt immer unpolitischer, die Wahlbeteiligung bei der letzten StuRa-Wahl lag in Tübingen bei 12% . Die Stimme der Studierenden hat in der Hochschulpolitik ohnehin kaum Gewicht.

Und jetzt kommt noch hinzu, dass den Studierendenschaften ihr politisches Mandat entzogen werden soll. Stattdessen sollte gefördert werden, dass durch die Studierendenschaften politische Ansichten junger Menschen verbreitet werden können, Studierende sich politisch engagieren können und möglicherweise das politische Interesse aller Studenten neu erweckt und gebündelt werden kann.

Mehr Politik von Studierendenschaften!

Meiner Meinung nach ist es eine der Hauptaufgaben von Hochschulen, Mehrwert für die Gesellschaft zu erwirken und sich deshalb auch bei politischen Themen stark zu machen. Die Verfassten Studierendenschaften als Vertreter aller Studierenden haben für mich als großer Teil von Hochschulen ebenfalls diese Aufgabe. Sie grundsätzlich von allgemeinpolitischer Verantwortung und entsprechenden Befugnissen auszuschließen, ist lächerlich und bevormundend.

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Über

Daniel Anhorn-Weckesser

...studiert Sportmanagement im Master am IfS in Tübingen. Neben der Tätigkeit bei Cantaloup, ist er als wissenschaftliche Hilfskraft im Bereich der Sportökonomik tätig.

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